(1) 1Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE Die Datenschutzgruppe wurde durch Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt. 1, Art. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Art. Seit ihrer Gründung hatte sich die Gruppe zu verschiedenen datenschutzrechtlichen Themen geäußert, beispielsweise zur Videoüberwachung, zum E-Government, zur unerwünschten E-Mail-Werbung, zum Einsatz biometrischer Verfahren, zum Arbeitnehmerdatenschutz, zum Datentransfer in Drittländer außerhalb der EU und zum Datenschutz im Internet. Prüfungsmaßstab waren dabei insbesondere die beiden Datenschutzrichtlinien. 70 DSGVO beauftragt ist. Neugliederung des Bundesgebietes ist ein Begriff aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ( Art. I zu Bildungszielen und Bildungseinrichtungen, II zur Rolle unabhängiger nationaler Menschenrechtsinstitutionen, III zu den Rechten des Kindes im Kontext von HIV/AIDS, IV zur Gesundheit und Entwicklung von Heranwachsenden, V zu den allgemeinen Verpflichtungen zur Umsetzung der KRK, VII zur Anwendung der Kinderrechte in der frühen Kindheit, VIII zum Recht von Kindern auf Schutz vor körperlicher Bestrafung, X zur Behandlung des Kindes im Strafrecht und in Strafverfahren, XII zu dem Recht des Kindes, gehört zu werden, XIII zu dem auf Schutz vor jeglicher Form von Gewalt, XIV zu dem Recht des Kindes, dass seine Interessen primär berücksichtigt werden, XV zu dem Recht des Kindes auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit, XVI zu den staatlichen Verpflichtungen bezüglich der Auswirkungen des Wirtschaftssektors auf Kinderrechte, XVII zu dem Recht des Kindes auf Ruhe, Freizeit, Spiel, Freizeitaktivitäten, kulturellem und künstlerischem Leben, XX über die Umsetzung der Kinderrechte während des Jugendalters, XXII im Kontext der internationalen Migration: Allgemeine Grundsätze, XXIII im Kontext der internationalen Migration: Verpflichtungen der Vertragsstaaten, insbesondere in Bezug auf die Transit- und Bestimmungsländer, Artikel 16: Schutz der Privatsphäre und Ehre, Artikel 32: Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung, Artikel 34: Schutz vor sexuellem Missbrauch, Artikel 35: Maßnahmen gegen Entführung und Kinderhandel, Artikel 36: Schutz vor sonstiger Ausbeutung, Artikel 37: Verbot der Folter, der Todesstrafe, Artikel 38: Schutz bei bewaffneten Konflikten, Artikel 39: Genesung und Wiedereingliederung, Artikel 40: Behandlung des Kindes in Strafrecht und Strafverfahren, Artikel 27: Angemessene Lebensbedingungen; Unterhalt, Artikel 13: Meinungs– und Informationsfreiheit, Artikel 14: Gedanken-, Gewissens– und Religionsfreiheit, Artikel 17: Zugang zu den Medien; Kinder– und Jugendschutz, Artikel 7: Geburtsregister, Name, Staatsangehörigkeit, Artikel 12: Berücksichtigung des Kindeswillens, Artikel 15: Vereinigungs– und Versammlungsfreiheit, Artikel 29: Bildungsziele; Bildungseinrichtungen, Artikel 31: Beteiligung an Freizeit, kulturellem und künstlerischem Leben, staatliche Förderung, Artikel 28: Recht auf Bildung; Schule; Berufsausbildung, Artikel 18: Verantwortung für das Kindeswohl, Bekämpfung von Kinderhandel und Kinderarbeit, Regional: Indonesien, Kambodscha, Laos, Philippinen, Gewalt gegen Kinder in bewaffneten Konflikten, Videos: Die Förderung von Mädchen und jungen Frauen, Videos: Gewalt gegen Kinder in bewaffneten Konflikten. Mai 2009 (ABl. 1 BMR darf ein beaufsichtigtes Unternehmen einen Referenzwert in der Union nur dann verwenden, wenn der relevante Administrator mit Sitz in der Union, oder im Falle eines Drittstaatenadministrators der Referenzwert selbst, in das ESMA Register gemäß Art. Internationale Zusammenarbeit (Art. Jubiläum der Kinderrechtskonvention. Als Hauptziel wird nach Art. 24 LDFR) du Jura bernois / Bienne, 2001-2005 (Serie) Archivplan-Kontext: Staatsarchiv des Kantons Bern (Archiv) B Verwaltungsarchive (Hauptabteilung) BB 01 - BB 07 Verwaltungsarchive ab 1993 (Abteilung) BB 03 Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, 19. 3) VIII. August 2020 um 15:14 Uhr bearbeitet. Sie ist ein unabhängiges europäisches Beratungsgremium für den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre. Die Aufgaben der Datenschutzgruppe waren in Artikel 30 der Europäischen Datenschutzrichtlinie und Artikel 15 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation festgelegt. (3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 7. 29–60a); Bereich erweitern Dritter … Eine einmalige Wiederwahl warzulässig. Ihre Aufgaben sind in Artikel 30 der Richtlinie 95/46/EG festgelegt, ferner in Artikel 15 der Richtlinie 2002/58/EG. Artikel 29 Erstattung der Abzugsteuern (1) Werden in einem Vertragsstaat die Steuern von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen Einkünften bei einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person im Abzugsweg an der Quelle erhoben, so wird das Recht des erstgenannten Staates zur Vornahme des Steuerabzugs zu … Auf Grund der abweichenden Personalzusammensetzung ist nicht sicher, dass sich der Datenschutzausschuss die Aussagen seines Rechtsvorgängers zu eigen macht und die Arbeitspapiere der Art. Neben ihrer Beratungsfunktion hatte die Artikel-29-Datenschutzgruppe auch die Aufgabe, an der Entwicklung und Umsetzung von Vorschriften zum Datenschutz in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mitzuwirken. Nachhaltigkeit der Aussagen in den jüngeren Arbeitspapieren der Artikel-29-Datenschutzgruppe. 29 … Einbettung in das System des internationalen Menschenrechtsschutzes; IX. Sie ist das unabhängige Beratungsgremium der Europäischen Kommission, soweit es um Fragen des Datenschutzes geht. Gemäß Art. Kinder in bewaffneten Konflikten – eine verlorene Generation? Die Artikel-29-Datenschutzgruppe ist die unabhängige europäische Arbeitsgruppe, die sich bis zum 25. Diese Seite wurde zuletzt am 9. Die Sekretariatsgeschäfte … (2) 1Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgeb… 36 der EU Referenzwerte-VO … Keine Beschäftigte und kein Beschäftigter darf wegen ihres oder seines Glaubens oder ihres oder seines weltanschaulichen Bekenntnisses diskriminiert … Sie ist das unabhängige europäische Beratungsgremium in Datenschutzfragen. Sie ist ein unabhängiges EU-Beratungsgremium für Datenschutzfragen. Das Sekretariat fungiert insbesondere als zentrale Koordinierungsstelle. Die Sekretariatsgeschäfte werden wahrgenommen von: … 28 Abs. S. 796) BayRS 2020-1-1-I (Art. März 2016) Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 8. The composition and purpose of Art. Der Auftragsverarbeiter und jede dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen … In Art. Art. Alle Beschäftigten genießen Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. EmPOWER Girls: Before, during and after crises, Children on the move – ein neuer Handlungsrahmen, Nachlese zum ersten humanitären Weltgipfel der Vereinten Nationen, Flüchtlingskinder: Kinderschutz ist Kinderrecht, Die 2030 Agenda – Das „WAS“ ist klar, das „WIE“ noch nicht. Ihre amtliche Bezeichnung lautete Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. 1–28); Bereich erweitern Zweiter Teil Verfassung und Verwaltung der Gemeinde (Art. Sie traf ihre Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip. 27) Zusammenarbeit mit der … Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin. Ungeachtet dessen beschloss das EU-Parlament am 14. Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters. 29 der Europäischen Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG). Art. Inhaltliche Umsetzung von Art. Oktober 1995 eingesetzt. 35 Abs. The Article 29 Working Party (Art. G7-Gipfel: Chancen für Kinder- und Jugendrechte? So hatte die Gruppe im Jahr 2003 Bedenken gegen die vorgesehene Übermittlung von Passagierdaten durch Fluggesellschaften an Behörden der USA geltend gemacht. Mit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung wurde die Artikel-29-Datenschutzgruppe durch den auf Grund von Art. ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE Diese Gruppe wurde gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingerichtet. I S. 1574 ← vorherige Änderung durch Artikel 1. nächste Änderung durch Artikel 1 → (Text alte Fassung) Artikel 29 Verbraucherverträge (Text neue Fassung) Artikel 29 (aufgehoben) (1) Bei Verträgen über die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung von … Juni 2013 (noch nicht … Weitere Working Papers, Guidelines und Opinions der Art. Januar 2005 (GVBl. Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstaben a und b, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial­ ausschusses (1), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. Art 29 (1) Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. November 1995 (letzte berücksichtige Änderung: Art. Der Name „Art-29-Datenschutzgruppe“ geht zurück auf Art. Construction hors de la zone à bâtir (Art. 29 Abs. Jubiläum der Kinderrechtskonvention, Rede der Jugendlichen zum 30. Gerade vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung wird die Bedeutung der Hinweise des Gremiums eine gesteigerte Bedeutung zukommen. Die Datenschutzgruppe wurde durch ein Sekretariat unterstützt, das bei der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission in Brüssel angesiedelt ist. Ablösung durch Europäischen Datenschutzausschuss, Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie), Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Artikel-29-Datenschutzgruppe&oldid=202629333, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. 1 AbfRRL die „Vermeidung oder Verringe- Sie traf sich in der Regel fünf Mal pro Jahr zu zweitägigen Sitzungen an ihrem Amtssitz in Brüssel. 29 Abs. 29 Unterkunft und Verpflegung Liegt über Unterkunft und Verpflegung keine schriftliche Vereinbarung vor, gelten die Mindestansätze der eidgenössischen Steuerverwaltung für tatsächlich bezogene Leistungen. Vertreter der Datenschutzbehörden der Bundesrepublik Deutschland ist die derzeitige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff, für Österreich die Leiterin der Datenschutzbehörde Andrea Jelinek. 70, geändert durch Gesetz vom 22. Bereich reduzieren Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Die Artikel-29-Gruppe war gegenüber den EU-Organen und -Einrichtungen unabhängig. Die Art. Art 29 [ Einheitliches Arbeitsrecht, Tarifsystem, Schlichtungswesen, Arbeitskampf] (1) Für alle Angestellten, Arbeiter und Beamten ist ein einheitliches Arbeitsrecht zu schaffen. 29 GDPR Processing under the authority of the controller or processor The processor and any person acting under the authority of the controller or of the processor, who has access to personal data, shall not process those data except on instructions from the controller, unless required to do so by Union or Member State law. Die Amtszeit des Vorsitzenden und der Stellvertreter währte zwei Jahre. 29 … (neue Fassung) in der am 17.12.2009 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 25.06.2009 BGBl. Art. Stellvertretende Vorsitzende waren Ventsislav Karadjov und Antonello Soro. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe, engl. > Art.29 - EU-DSGVO - Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters. ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE Die Datenschutzgruppe wurde durch Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt. April 2004 über Mindestnormen für die … Die Möglichkeiten eines Individuellen Bodens stehen ihnen offen, beispielsweise durch ein eigenes Foto, Meeresblick, Sandstrand oder Marmor, 3D boden, fotoboden, epoxithartz, bildboden, sind der Gestaltung Ihres Bodens keine Grenzen gesetzt. Die Gruppe bestand aus je einem Vertreter der jeweiligen nationalen Datenschutzbehörden, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und einem – nicht stimmberechtigten – Vertreter der Europäischen Kommission. Unser Team von ART 29 unterstützt sie in der Verwirklichung Ihrer Ideen. Article 29 Data Protection Working Party, teilw. Download WP 259 rev. (2) Im Rahmen dieses Arbeitsrechts können Gesamtvereinbarungen nur zwischen den Gewerkschaften und den Unternehmungen oder ihren Vertretungen abgeschlossen werden. (2) ABl. Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. abgekürzt (G29), war ein unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes. Ihre Aufgaben werden in Artikel 30 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 15 der Richtlinie 2002/58/EG beschrieben. 29 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union . C 317 vom 23.12.2009, S. 115. Sie konnte aber auch von sich aus Empfehlungen und Stellungnahmen zu allen Fragen abgeben, die den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in der Europäischen Gemeinschaft betreffen. Artikel 29 n.F. 14.05.2003. Unklar ist insoweit die Belastbarkeit bzw. 1–122) Bereich erweitern Erster Teil Wesen und Aufgaben der Gemeinde (Art. Die Stellungnahmen der Gruppe waren nicht bindend. a) die Persönlichkeit, die Begabung und die geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Kindes voll zur Entfaltung zu bringen; b) dem Kind Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten und den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen zu vermitteln; c) dem Kind Achtung vor seinen Eltern, seiner kulturellen Identität, seiner Sprache und seinen kulturellen Werten, den nationalen Werten des Landes, in dem es lebt, und gegebenenfalls des Landes, aus dem es stammt, sowie vor anderen Kulturen als der eigenen zu vermitteln; d) das Kind auf ein verantwortungsbewusstes Leben in einer freien Gesellschaft im Geist der Verständigung, des Friedens, der Toleranz, der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Freundschaft zwischen allen Völkern und ethnischen, nationalen und religiösen Gruppen sowie zu Ureinwohnern vorzubereiten; e) dem Kind Achtung vor der natürlichen Umwelt zu vermitteln. 68 DSGVO einzurichtenden Europäischen Datenschutzausschuss abgelöst. 1 Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 14 Absatz 1 bis 4 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu den in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen nicht, soweit durch ihre Erfüllung … Mit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung wurde die Artikel-29-Datenschutzgruppe durch den Europäischen Datenschutzausschuss abgelöst. Mai 2018 zusammengearbeitet haben, veröffentlichte einige Leitlinien und Positionspapiere zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Ihre Aufgaben werden in Artikel 30 der Richtlinie 95/46/EG sowie in Artikel 15 der Richtlinie 2002/58/EG beschrieben. Jh.-2011 (Bestand) BB 03.3 Amt für Gemeinden und Raumordnung … 29 BayBO – Decken (1) 1 Decken müssen als tragende und raumabschließende Bauteile zwischen Geschossen im Brandfall ausreichend lang standsicher und widerstandsfähig gegen die Brandausbreitung sein. Letzte Vorsitzende der Artikel-29-Gruppe (ab Februar 2014) war Isabelle Falque-Pierrotin als Nachfolgerin von Jacob Kohnstamm. Dezember 2005 die umstrittene Richtlinie. Service 29 der Richtlinie 2008/98/EG Kurzbeschreibung Auf der Grundlage der europäischen Abfallrahmenrichtlinie und des deutschen Kreislauf-wirtschaftsgesetzes vom 01.06.2012 wurden Ziele für ein nationales Abfal lvermeidungspro-gramm definiert.