BAG-Urteil: Reisezeiten bei Auslandsentsendung sind Arbeitszeit Die Reisezeiten, die für die Hin-und Rückreise bei einer Entsendung nötig sind, hat der Arbeitgeber wie Arbeitszeit zu vergüten. Eine Frage, die sich für viele Kundendiensttechniker, aber auch Handwerker oder mobile Pflegedienste stellt. Informationen speziell für Arbeitnehmer*innen, Informationen für Betriebsrats- oder Personalratsmitglieder. Für die Bei- und Mitfahrer hingegen kann es sich um Freizeit handeln, da diese grundsätzlich auch etwas anderes tun können. Alles andere ist Ruhezeit. Anfahrzeit zur Arbeit plus 2 St. Nachhausefahrt - dann Arbeitest Du nur 4 St. an Tag. Das führt zu einer Einschränkung der Freizeit, die ja auch zur Erholung vom dienstlichen Einsatz bestimmt ist und zwar in einer Situation, in welcher die Beamten ohnehin viele Überstunden mit sich schleppen. Arbeitszeit wird grundsätzlich durch den Arbeitsvertrag bestimmt. https://www.gesetze-im-internet.de/azv/__11.html. Es gilt gemäß § 44 Abs. Der Dienstherr habe ihm daher einen Weg von 30 km zum Einsatzort auferlegt. Zunächst wäre zu klären, ob in Ihrem Unternehmen bereits eine Regelung getroffen wurde, etwa „Bei Dienstreisen gilt Reisezeit (nicht) als Arbeitszeit". Dabei sind zwei Problemkreise strikt voneinander zu trennen, die in der arbeitsrechtlichen Praxis häufig verwechselt werden: 1. Hier geht es aber ausdrücklich um die Fahrzeit / Wegzeit direkt von zu Hause oder Arbeitgeber zum Kunden.Hier gilt aber in der Regel der Grundsatz, dass eine fremdnützige Tätigkeit zu bezahlen ist. Nur das hilft bei den subjektiven Emotionen natürlich nicht immer richtig. Der Grund der Reise muss somit der Arbeitsantritt sein soll (es soll hier nicht näher auf den Arbeitsort eingegangen werden. Europäischer Gerichtshof: Fahrzeit zur Arbeit kann Arbeitszeit sein Die Fahrten, die Arbeitnehmer*innen ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar. Entscheidend ist dabei nicht, ob der Arbeitnehmer während der Reisezeit tatsächlich Arbeitsaufgaben erledigt. Der GBR will mit unserer Geschäftsleitung eine GBV abschliessen,in der Fahrzeiten vom Wohnort zum ersten Kunden und umgekehrt (Letzter Kunde-Wohnort) keine Arbeitszeit im Sinne des ArbzG $3 darstellt.Wir als regionaler Betriebsrat haben darüber eine andere Rechtsmeinung.Unsere […] Ich würde daher empfehlen, bei Arbeitgeber oder ggf. Nicht alles, was zur Arbeitszeit zählt, muss auch extra bezahlt werden. Rein rechtlich betrachtet ist die Entscheidung des Verwaltungsgericht aber sicher korrekt. Es habe sich hierbei schlicht um die An- und Abfahrt zur Dienststelle, also seinem Einsatzort, gehandelt. Dienstreisen seien dienstlich veranlasste Reisen. Entscheidend ist somit vor allem die Anweisung des Arbeitgebers . beim Betriebsrat nachzufragen. D.h., in Ihrem Fall gilt Reisezeit als Arbeitszeit. Im Gegensatz zur Heimatdienststelle müssen sie nun jedoch unter Umständen mit wesentlich höheren An- und Abreisezeiten zur Dienststelle rechnen. Arbeitszeit - minus 2St. Arbeitszeit“ anders zu beurteilen als aus versicherungsrechtlicher Sicht. Es bleibt unentschieden, ob derartige Wegezeiten dann als vergütungspflichtige Arbeitszeit zu beurteilen sind, wenn der Arbeitnehmer selbst ein Fahrzeug zu steuern hat oder aufgrund konkreter Weisung des Arbeitgebers bzw. Neben der Arbeitszeitverordnung soll auch die Urlaubsverordnung geändert werden. Das urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines technischen Mitarbeiters, der auf eine Baustelle in … Reisezeit, bei welcher dies nicht der Fall ist, und bei welcher der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer lediglich die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels vorgibt und es dem Arbeitnehmer überlässt, wie er diese Zeiten nutzt, sei keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Der Dienstherr müsse sie ausdrücklich anordnen oder genehmigen. Die Regelung sei nämlich wegen Verstoßes gegen den Tarifvorrang nach § 77 Abs. Dort müsse er auch außerhalb der Arbeitszeit zu seiner Dienststelle an- und abreisen. Mit der Abordnung sei die jeweilige An- und Abreise zu dieser neuen Dienststelle verbunden. Dadurch entstehen oft viel längere Wegzeiten als zu Hause. Dies dürfte allgemein bekannt sein. Der Kläger hielt dem entgegen, sein Dienstherr habe ihm die Unterkunft verbindlich zugewiesen. Die Fahrzeiten des Klägers von seiner Unterkunft zum Frankfurter Flughafen seinen keine Reisezeiten in diesem Sinne. Fahrzeiten Berufsschule Arbeitszeit Auszubildende. Die Zeiterfassung ist auf jeden Fall zu empfehlen. Als Arbeitszeit zählt nur die Zeit der Tätigkeit am Geschäftsort. 2 TVöD BT-V beziehungsweise gemäß § 6 Abs. Gleiches gelte, wenn durch sie die Arbeitszeit innerhalb eines Tages unterbrochen würde. Reisezeiten für die Hin- und Rückreise sowie die Zeit für Fahrten von der auswärtigen Unterkunft zum Ort des Dienstgeschäfts (und zurück) sind keine Arbeitszeit. Arbeitszeit wird nicht gutgeschrieben für Wegezeiten bei Abordnung Am Flughafen Frankfurt werden häufig zusätzliche Polizeibeamte*innen zur Sicherung und Kontrolle benötigt. Für die Dauer der Abordnung kam der Kläger in Bad Vilbel unter. Ein bisschen Unmut bleibt bei dieser Entscheidung schon.Klar, Bundesbeamte können bundesweit abgeordnet werden und nehmen das üblicherweise auch hin. Geschieht das doch, muss innerhalb eines Jahres die über 15 Stunden hinausgehende Zeit zu einem Viertel als Freizeitausgleich gewährt werden. Zu der Frage, ob diese längeren Wegezeiten als zusätzliche Arbeitszeiten gelten, hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt nun zu entscheiden. Diese Unterkunft war für ihn unentgeltlich. Die Unterrichtszeit der Lehrkräfte (Deputat oder Pflichtstunden) wird als Erlass oder Verordnung vom Dienstherrn / Arbeitgeber alleine entschieden. Nur dann bestehe die Möglichkeit, Fahrzeiten als Freizeit auszugleichen oder im Arbeitszeitkonto gutzuschreiben. grundsätzlich gilt bei Dienstfahrten mit dem PKW für den Fahrer die Fahrzeit als Arbeitszeit. B. Außendienstmitarbeiter, die mangels fest zugewiesener Arbeitsstätte ihre geschuldete Arbeitsleistung nicht ohne dauernde Reisetätigkeit erfüllen können. Der Dienstherr habe eine Dienstreise weder genehmigt noch angeordnet. Bei der Fahrzeit, so die Erfurter Richter, handle es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeit. Die Fahrzeit von Bad Vilbel nach Frankfurt/Main und zurück betrug insgesamt zwei Stunden täglich. Sicher werden die Beamte*innen unentgeltlich untergebracht. Gibt der Arbeitgeber dagegen lediglich die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels vor und bleibt es dem Arbeitnehmer überlassen, wie er die Zeit nutzt, muss der Arbeitgeber die Reisezeit nicht als Arbeitszeit anerkennen. Die Frage, was als Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinne gilt und was davon zu vergüten ist, ist nicht einfach zu beantworten. Die normalerweise nicht anrechenbaren Reisezeiten sollen demnach 15 Stunden im Kalendermonat nicht überschreiten. Wie ist die Reisezeit außerhalb der Arbeitszeit zu bezahlen? Das Verwaltungsgericht Frankfurt schloss sich dieser Auffassung nicht an. Wer als Vertreter beispielsweise regelmäßig außer Haus unterwegs ist, bei dem ist die Reisezeit eindeutig als Arbeitszeit zu betrachten. Eine Übertragung der arbeitszeitrechtlichen Beurteilung entsprechend der Grundsätze zum Bereitschaftsdienst ist auch gemeinschaftsrechtlich nicht gefordert", Quelle Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium Reisekosten, Inland / 3 Reisezeit als Arbeitszeit. Siehe hierzu etwa den Artik… In Sondersituationen mag das nachvollziehbar sein. Fällt eine Dienstreise bei Teilzeitbeschäftigung auf einen nach dem jeweiligen Arbeitszeitmodell dienstfreien Arbeitstag, kann dieser Tag mit einem anderen Arbeitstag zeitnah getauscht werden. Kann mir der Chef die Fahrzeit wieder abziehen lassen? Fahrzeit ist Arbeitszeit - zumindest für bestimmte Berufsgruppen. Meine konkreten Fragen: 1. Fazit. 1.2. Abordnung von Beamten. fremdnützige Tätigkeit ist zu bezahlen. Für den Weg zum Flughafen Frankfurt sei dem Kläger eine solche Genehmigung aber nicht erteilt worden. Bei Angestellten mit festem Dienstort ist zwischen den Wegezeiten von der Haustür bis zur Arbeitsstelle und tatsächlichen Dienstreisen zu unterscheiden. Von der am Zielort verbrachten Zeit ist das Arbeitszeit, was für geschäftliche Angelegenheiten aufgewendet wird. gilt nicht als Arbeitszeit, auch nicht bei Mitnahme eines weiteren Arbeitnehmers ohne Weisung des Arbeitgebers, selbst bei Mitnahme des weiteren Mitarbeiters bei Duldung oder sogar auf Weisung des Arbeitgebers dürfte die Fahrtzeit keine Arbeitszeit bedeuten, höchstens ein zeitlicher Mehranteil oder Mehraufwand bei der Mitnahme, Bei der Beurteilung wird herangezogen, wie die konkrete Tätigkeit im Detail ausgestaltet ist und ob Reisen bei der Arbeitsausführung üblich sind oder eine Ausnahme darstellen. In diesem Fall sind Lenk- und Ruhezeitenzu berücksichtigen, d… Gemäss Bundesgericht liegt der Arbeitsweg zwischen dem Wohn- und dem Arbeitsort. … Datenschutz, erweiterte Sicherheitsüberprüfung („Ü2"), Internetaktivitäten geprüft? Das Bundesarbeitsgericht vertritt die s.g. Beanspruchungstheorie Zum Nachlesen empfehlen wir die Neuauflage des Handbuchs Arbeitszeit. Er habe schließlich keine Möglichkeit gehabt, selbst einen anderen Unterkunftsort auszuwählen. Sie dienten der Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte. 1 Gesagten. In der Praxis wird die Abordnung allerdings oft zur Vorbereitung einer endgültigen Versetzung genutzt. Jetzt nach 6 Wochen Abordnung treten die ersten Probleme mit der Arbeitszeitabrechnung auf. Bei wechselnden Arbeitsorten ist Fahrzeit gleich Arbeitszeit: Wer eine Baustelle häufig wechselt, sollte das bedenken. Man denke an die G7- und die G20-Gipfel, die Sondereinsätze bei Terrorgefahr aber auch bei kurzfristig angekündigten Auftritten von Ultras anlässlich verschiedener Fußballspiele. Aber zu Unrecht. Handelt es sich bei der Fahrzeit von meinem Heimbetrieb in München zur anderen Niederlassung in Ingolstadt um Arbeitszeit oder ist es meine private Zeit, wie mein Chef natürlich behauptet? Bestimmt kann Ihr Chef die entsprechenden Stunden abziehen. Die Themenflyer der DGB-Rechtsschutz GmbH und das Magazin „RECHT SO!“ finden sie hier. ist sie in der „Reisekostenregelung" enthalten. Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 2. (Link muss in Browser kopiert werden). Welche Mitbestimmungsrechte gibt es? April 2019 – 9 K 9045/17.F. Die Fahrzeit gilt dann als Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Lenken eines Kfz oder die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben anordnet. Das Gericht vergleicht die Situation dabei mit derjenigen am Wohnort des Klägers. Für die Dauer der Abordnung wird diesen regelmäßig unentgeltlich eine Unterkunft zugewiesen. Dennoch stellen sich immer wieder Fragen im Zusammenhang mit der Anrechenbarkeit des Arbeitswegs an die Arbeitszeit. Bei Lehrerinnen und Lehrern wird die Arbeitszeit nicht wie sonst üblich als Wochenarbeitszeit festgelegt. Stell Dir vor 8St. Kann ein direkter Vorgesetzter eine Abordnung für denselben oder den folgenden Werktag oder von Freitag auf d - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Ist Fahrzeit gleich Arbeitszeit bei Entsendung an anderen Standort? Der Weg von und zur Arbeit stelle keine Dienstreise dar. Dabei muss Arbeit und Reise ein sachlicher Zusammenhang bestehen. Ich würde in München die Zeiterfassung machen, da mein Betrieb eh auf meinem Weg nach Ingolstadt liegt und ich das Fahrzeug dort auch parken würde. 11 TV-L nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme als Arbeitszeit. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. wegen des ihm übertragenen Aufgabenvolumens die Fahrzeiten zur Erledigung dienstlicher Arbeiten nutzen muss. Braucht ein Arbeitnehmer oder auch ein Arbeitgeber 30 Minuten Fahrzeit zur Arbeit, darf dieser sich häufig noch glücklich schätzen. Das gehört zu ihren dienstlichen Aufgaben. Die erforderlichen An- und Rückreisen waren dienstlich angeordnet. 3 S. 1 BetrVG unwirksam. Melden Sie sich jetzt zu unserem kostenlosen Newsletter an und erhalten Sie einmal im Monat aktuelle Neuigkeiten des DGB Rechtsschutz! Handelt es sich bei der Fahrzeit von meinem Heimbetrieb in München zur anderen Niederlassung in Ingolstadt um Arbeitszeit oder ist es meine private Zeit, wie mein Chef natürlich behauptet? Eine solche Dienstreise hätte auch vorher genehmigt werden müssen. Schreibt der Chef Ihnen vor, dass Sie selbst mit dem Auto fahren müssen oder dass Sie während der Reisezeit arbeiten und Aufgaben erledigen müssen, gilt diese als Arbeitszeit. Gruß Andreas -----"Wer schlau ist, kann sich dumm stellen, anders rum geht es nicht!" Wie ist die Fahrzeit vom Wohnort zum ersten Kunden/zur ersten Kundin am Morgen und die vom letzten Kunden/von der letzten Kundin nach Hause bei Arbeitsende zu bewerten? Dafür werden Beamte*innen anderer Inspektionen dorthin abgeordnet. Der Kläger habe dafür auch Trennungsgeld erhalten. Der Dienstherr des Klägers hielt der Geltendmachung entgegen, die Fahrzeit zwischen dessen Unterkunft und seinem Einsatzort stelle keine Reisezeit im Sinne der Arbeitszeitverordnung dar. Zu Hause zahlen sie ihre Miete derweil aber weiter. Fahrzeit zur Schulung ist nicht gleich Arbeitszeit, das wäre schön, dann wäre ja die FZ zur Arbeit auch Arbeitszeit. Die Arbeitszeitverordnung regele die Berücksichtigung von Zeiten bei Dienstreisen umfassend und abschließend.Die Zeit zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte sei bei Dienstreisen Arbeitszeit. Die Fahrtzeit darf als Kostenfaktor auf der Rechnung separat ausgewiesen werden, versichert die Rechtsabteilung der Handwerkskammer Region Stuttgart. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Diese Fahrten seien keine Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeitverordnung. Abordnung (Beamtenrecht) m Gegensatz zur Versetzung (§ 27 BBG) ist die Abordnung nur vorübergehend angelegt. Azubis machen da keine Ausnahme. Arbeitszeit ist im Sinne des Arbeitszeitgesetzes die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die vorgeschriebenen Ruhezeiten. Der Kläger habe bei den Fahrten auch keine Dienstgeschäfte aufgenommen. Ist der fest vereinbarte Dienstort aber das Homeoffice und ist eine einseitige Änderung durch den AG nicht gestattet, so ist der Weg Arbeitszeit. Überstunden wegen Veranstaltung nach Arbeitszeit? Die Bewältigung des Arbeitswegsnimmt für viele Beschäftigte einige Zeit in Anspruch. Er habe sich das nicht aussuchen können. Der von der DGB Rechtsschutz GmbH vertretene Kläger war zur Bundespolizei Frankfurt/Main abgeordnet worden. Die vom Arbeitgeber geforderte Bearbeitung von Akten, E-Mails, Vor- und Nachbereitung des auswärtigen Termins während der Reise, aber auch das Führen eines Fahrzeugs (Dienstwagen), ist daher Vollarbeit. Der Kläger habe außerhalb der Dienststätte auch keine dienstlichen Geschäfte erledigt. 1.1. Das währe ein Traum. Evtl. Er sei lediglich auf eine andere Dienststelle abgeordnet worden. Für die Vergütung spielt das aber eine entscheidende Rolle. Dem Kläger sei im Übrigen zwar eine unentgeltliche Unterkunft zugewiesen worden. Finden Sie Ihren kompetenten Partner vor Ort, Neues Karriereportal der DGB Rechtsschutz GmbH. Schau bitte im 1x1 des Betriebsrat nach. Aus diesem Grund sollte der Dienstherr dazu verpflichtet sein, ihm die Fahrzeit von der Unterkunft zum Einsatzort gutzuschreiben. Auf die Arbeitszeit von Beamten*innen findet die Arbeitszeitverordnung Anwendung.Diese enthält auch Regelungen zu Dienstreisen. Generell gilt: Die Arbeitszeit beginnt und endet an der Arbeitsstelle. Er sah sich dadurch in seiner privaten Gestaltungsfreiheit erheblich beeinträchtigt. Sie konnten dem Kläger damit auch nicht gutgeschrieben werden. Außerdem stehe er auf dem Fahrweg unter dienstlichem Unfallschutz. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln hingegen nicht. Er sei aber nicht verpflichtet gewesen, auch dort zu wohnen. Für die Dauer der Abordnung wird diesen regelmäßig unentgeltlich eine Unterkunft zugewiesen. Reisezeiten seien dann Arbeitszeit, wenn sie innerhalb der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit anfielen. Viele Kunden werden dann misstrauisch. Er sollte dort im Kontroll- und Streifendienst verwendet werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind Arbeitnehmer, z. Sie möchten regelmäßig über top-aktuelle Themen informiert sein? Der Kläger hatte Fahrzeiten, die über dem für Dienstreisen im Monat an sich zulässigen Maß lagen. Die tägliche Fahrt zur Arbeit gilt folglich nicht als Arbeitszeit . „Nach der Beanspruchungstheorie, sind Wegezeiten immer dann Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer während dieser Zeiten in einem Umfang fremdbestimmt im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers beansprucht wird, der eine Einordnung als Arbeitszeit erfordert. Einerseits die Frage, wann Reisezeit Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist und 1. andererseits die Frage, wann und inwieweit Reisezeit zu vergüten ist. https://openjur.de/u/171127.html Wir beantworten 7 wichtige Fragen. Falls keine Regelung existiert gilt folgendes: Keiner will mehr was von den 39 Wochenstunden während meiner Abordnung wissen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Tätigkeiten, die Anfahrtszeiten mit sich bringen, wie das bei Ihnen der Fall ist, wird es dagegen oftmals schwierig. Am Flughafen Frankfurt werden häufig zusätzliche Polizeibeamte*innen zur Sicherung und Kontrolle benötigt. Der Dienstherr legt lediglich die Zahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden fest. Weil aber die Bundespolizei gerade auch in sensiblen Sicherheitsbereichen völlig unterbesetzt ist, müssen zur Wahrnehmung der Kontrollaufgaben insbesondere an Flughäfen vielfach Polizisten anderer Inspektionen hinzugezogen werden. Er sei einfach nur zur Arbeit gefahren. Diese Vergütungspflicht werde durch die Betriebsvereinbarung nicht ausgeschlossen. Dem Dienstherrn stünde es daher gut zu Gesicht, den betroffenen Beamten*innen hier entgegen zu kommen. Bei Dienstreisen lässt sich die Arbeitszeit nicht einfach von der Freizeit abgrenzen. Rechtsschutzsekretärin und Onlineredakteurin, 114 MAL IN DEUTSCHLAND. Bei einer Flugreise ist dies grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Direkt-Flug in der Economy-Class anfalle (BAG Urteil vom 17.10.2018, 5 AZR 553/17). Für die meisten Arbeitnehmer ist klar: Die Arbeitszeit beginnt, sobald der Arbeitsplatz betreten wird. Dies ist aus dem Blickwinkel „Arbeitnehmerschutz bzw. Wegezeiten sind dann immer als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetz (ArbZG)zu werten. Ebenso wie dies bei Dienstreisen der Fall gewesen wäre, wollte er hier eine Anrechnung auf seinem Zeitkonto erreichen. Die Entscheidung ist rechtskräftig geworden. Vielmehr lässt die entsprechende Weisung des Arbeitgebers die Wegezeiten zu einer arbeitszeitrechtlich relevanten Tätigkeit werden. Die Fahrzeit zum Arbeitgeber selbst ist keine Arbeitszeit. Hier ging es aber um die ganz normale Sicherstellung des regulären Dienstes am Flughafen. 2. Voraussetzung für die Anerkennung von Reisezeiten sei das Vorliegen einer Dienstreise.
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