(3) 1Die Veranstalterin oder der Veranstalter einer Versammlung unter freiem Himmel nach Artikel 8 des Grundgesetzes hat durch geeignete Maßnahmen den Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 sicherzustellen. Prostitutionsstätten nach § 2 Abs. 5Zulässig ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen wie etwa für Kinder, deren Betreuung aufgrund einer Entscheidung des Jugendamtes zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist, sowie bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall für mindestens eine Erziehungsberechtigte oder einen Erziehungsberechtigten. 1 bis 23 und Satz 2, in dem vor dem Raum gelegenen Eingangsbereich, auf einem zugehörigen Parkplatz oder während der jeweiligen Marktöffnungszeiten auf einem Wochenmarkt aufhält, nach Absatz 1 Satz 2 Nr. aufhält. Niedersachsen & Bremen Neue Corona-Verordnung: Privattreffen nun reglementiert In Niedersachsen tritt eine neue Corona-Verordnung in Kraft. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. 1a Nr. (1) 1Für den Publikumsverkehr und Besuche sind geschlossen. 1, die durch Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Sitzungen und Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen durchführen, wenn das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 1a Corona-VO … 1Die örtlich zuständigen Behörden können weitergehende Anordnungen treffen, soweit es im Interesse des Gesundheitsschutzes erforderlich ist. Für Privatfeiern im Freien gilt nun eine Obergrenze von 50 Personen. 3 FischG ist in Niedersachsen die Abnahme der Fischerprüfung auf anerkannte Landesfischereiverbände übertragen. 1 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) und Prostitutionsfahrzeuge nach § 2 Abs. 3Der Dienst darf bei einem positiven Testergebnis nicht verrichtet werden, solange eine Überprüfung des Ergebnisses nicht abgeschlossen ist und das Gesundheitsamt im Fall eines positiven Befundes nicht eine weitere Beschäftigung gebilligt hat. Private Feiern und Treffen in der Öffentlichkeit Bundesweit gilt: In der Öffentlichkeit dürfen sich ab dem 2. (7) 1Die Betreiberinnen, Betreiber und verantwortlichen Personen haben in Bezug auf die von ihnen zu verantwortenden Bereiche im Sinne des Absatzes 1 auf die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, hinzuweisen und auf die Einhaltung dieser Pflichten hinzuwirken. Die COVID-19-Pandemie tritt in Niedersachsen seit 2020 als Teil der weltweiten COVID-19-Pandemie und im Besonderen der COVID-19-Pandemie in Deutschland auf. Bisher gelten für Treffen zu Hause in Niedersachsen keine Beschränkungen. mehr, Binnen eines Tages wurden 55 Todesfälle gemeldet. Unter anderem soll die Zahl von … 2Kann eine Person den Abstand nicht einhalten, so hat sie eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 24 IfSG dar und werden mit Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet. die Zahl der aus Anlass der Sportausübung tätigen Personen, wie zum Beispiel Trainerinnen und Trainer, Betreuerinnen und Betreuer, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten sowie Medienvertreterinnen und Medienvertreter, auf das erforderliche Minimum vermindert wird. (2) 1Jede Person hat in der Öffentlichkeit, in den für einen Besuchs- oder Kundenverkehr geöffneten Einrichtungen und Veranstaltungen jeglicher Art sowie in den übrigen in dieser Verordnung geregelten Fällen soweit möglich einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person einzuhalten (Abstandsgebot); die Regelungen dieser Verordnung über Beschränkungen und Verbote von Veranstaltungen, Dienstleistungen und des Betriebs von Einrichtungen bleiben unberührt. 3 Nr. 1 bis 23 ist unzulässig. 5 auch dann eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit und solange sie einen Sitzplatz eingenommen haben; das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 NuWG und unterstützenden Wohnformen für ältere oder pflegebedürfte Menschen nach § 2 Abs. 4Ein Besuch und ein Betreten darf erst bei Vorliegen eines negativen Testergebnisses ermöglicht werden. 1 eingehalten wird. 2Bereits vor dem 2. 5Eine Testung ist nicht erforderlich, wenn die jeweils zu testende Person ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 nachweist und die dem Testergebnis zugrunde liegende Testung höchstens 72 Stunden vor dem Besuch oder dem Betreten vorgenommen wurde. S. 26). Die COVID-19-Erkrankung wird durch das Virus SARS-CoV-2 aus der Gruppe der Coronaviridae verursacht und gehört in die Gruppe der Atemwegserkrankungen. November 2020 in Kraft und mit Ablauf des 14. 5Küche und Bad sind so zu nutzen, dass eine ausreichende Distanz zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern gewährleistet ist. November 2020 für Niedersachsen getroffenen Vereinbarungen umgesetzt. Feiern in den eigenen vier Wänden sollen in Niedersachsen zum Schutz vor dem Coronavirus auf maximal 25 Teilnehmer begrenzt werden. Januar 2021 gilt, sind private Treffen im öffentlichen oder privaten Raum weiterhin nur noch im Kreis des eigenen Haushalts plus höchstens einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, erlaubt. überwiegend Kinder unter drei Jahren betreut werden, in der Regel 8 Kinder, überwiegend Kinder von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung betreut werden, in der Regel 13 Kinder und, überwiegend Kinder von der Einschulung bis zur Vollendung des 14. 2 gilt nicht für Mensen, Cafeterien und Kantinen, soweit diese der Versorgung von Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern oder Studierenden der jeweiligen Einrichtung dienen und nicht gemeinsame Speiseräume und -säle genutzt werden; in Betriebskantinen der Unternehmen der Ernährungswirtschaft, in Kantinen der Angebote der Eingliederungshilfe im Sinne des § 15 Abs. der 9. und der 10. Dezember 2020 bis zum Ablauf des 1. Neue Corona-Verordnung: Ab jetzt Auflagen für Privat-Feiern die Betreiberin oder der Betreiber einer Volkshochschule oder einer sonstigen öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtung im außerschulischen Bereich, wie zum Beispiel in der Erwachsenenbildung, Familienbildung, Jugendbildung oder beruflichen Aus-, Fort- oder Weiterbildung, oder einer Musikschule. H annover (dpa/lni) - In Niedersachsen ist es am Wochenende zu mehreren Verstößen gegen die Einschränkungen in der Corona-Krise gekommen. Verschärfte Corona-Regeln in Niedersachsen für private Feiern. Die Maßnahmen werden zunächst bis zum 30. Private und öffentliche Veranstaltungen Veranstaltungen, die dem Kultur-, Unterhaltungs- oder Freizeitbereich zuzuordnen sind – etwa Konzerte, Opern, Theatervorführungen und Tanzveranstaltungen – sind bis zum Ablauf des 14. 2Von der Untersagung ausgenommen sind ferner. die Betreiberin oder der Betreiber einer Fahrschule, Fahrlehrerausbildungsstätte, Flugschule, einer anerkannten Aus- und Weiterbildungsstätte nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz oder einer Aus- und Weiterbildungsstätte für Triebwagenführer und anderes Personal im Bereich der Eisen- und Straßenbahnen oder einer ähnlichen Einrichtung. 2Dabei ist den Besonderheiten der jeweils betroffenen Personengruppe Rechnung zu tragen. bei verfahrensrechtlichen Handlungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften, die der Aufrechterhaltung der Rechtspflege zu dienen bestimmt sind. 3Ausgenommen von Satz 1 Halbsatz 1 sind Übernachtungen auf Parzellen auf Campingplätzen oder auf Bootsliegeplätzen, die ganzjährig oder für die Dauer einer Saison vermietet sind. im Zusammenhang mit der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, soweit dies nicht in Absatz 1 Satz 2 Nr. H annover (dpa/lni) - Mit der neuen Corona-Verordnung gilt für Niedersachsen von Freitag an auch eine Sperrstunde. im Rahmen des Betriebs einer Musikschule, wenn die musikalische Aktivität, zum Beispiel das Spielen eines Blasinstruments oder die Gesangsausbildung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausschließt, allerdings nur im Rahmen der Einzelausbildung. Januar ist ab dem 10. die zum kommenden Schuljahr schulpflichtig nach § 64 Abs. 5Die Gruppengröße darf in der Regel 16 Personen nicht überschreiten. 2Satz 1 gilt nicht für handelsüblich geschlossene Getränkeflaschen, -dosen und -tüten. Je nach Infektionsgeschehen können die Obergrenzen in … Gastronomiebetrieben auf Raststätten und Autohöfen an Bundesautobahnen zur Versorgung von Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern, die ihre Tätigkeit durch eine Bescheinigung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers nachweisen können. I S. 1385), in Verbindung mit § 3 Nr. Verkehrsmittel des Personenverkehrs oder die dazugehörigen Einrichtungen wie zum Beispiel Haltestellen, Bahnhöfe, Flughäfen und Fähranleger nutzen, wobei Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer ausgenommen sind, an einer Veranstaltung in geschlossenen Räumen teilnehmen und. stattfinden, sind nur mit Personen des eigenen Hausstands und höchstens einer weiteren Person oder als Einzelperson mit mehreren Personen aus einem gemeinsamen Hausstand sowie jeweils mit zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahren zulässig. Auch im Privaten sollte gelten: Ein Haushalt darf nur eine weitere Person treffen. I S. 1018), in Verbindung mit § 3 Nr. 1 Sätze 3 bis 11 gilt entsprechend. (2) 1Öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Parteien, Vereine, Initiativen und andere ehrenamtliche Zusammenschlüsse dürfen, auch abweichend von § 6 Abs. (2) Private Zusammenkünfte und Feiern, die die in Absatz 1 genannten Anforderungen nicht erfüllen, sind verboten. HINWEIS: Deutschland befindet sich noch immer im Lockdown. 7 NuWG zulässig. 5Untersagt sind über Satz 1 Nr. (1) 1Die Leitung von Heimen nach § 2 Abs. 2 Satz 1. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. (5) Unternehmen im Sinne des § 6 Abs. im Rahmen von Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere der Sozialen Gruppenarbeit nach § 29 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) sowie der Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII. Dabei muss der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. 2Sie können insbesondere für bestimmte öffentliche Plätze, Parkanlagen und ähnliche Orte in ihrem Zuständigkeitsbereich generelle Betretungsverbote erlassen oder zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichten. November 2020 in Kraft. 1 Satz 2 verpflichtet; § 5 Abs. 10Schulfahrten im Sinne des Satzes 9 sind Schulveranstaltungen, die mit Fahrtzielen außerhalb des Schulstandortes verbunden sind, mit denen definierte Bildungs- und Erziehungsziele verfolgt werden; dazu zählen auch Schüleraustauschfahrten und Schullandheimaufenthalte sowie unterrichtsbedingte Fahrten zu außerschulischen Lernorten. 2Über diesen Zeitraum hinaus kann eine zeitlich erweiterte Notbetreuung an Ganztagsschulen stattfinden. (1) 1Ausgenommen von den §§ 1 bis 3 und 6 ist neben der Betreuung von Kindern in Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII auch die sonstige private Betreuung von fremden Kindern in Kleingruppen einschließlich des Bringens und Abholens der Kinder. 5Insbesondere Reisen und tagestouristische Ausflüge stellen keine triftigen Gründe dar. die Dienstleisterin oder der Dienstleister, die oder der eine Dienstleistung mit unmittelbarem Körperkontakt zu einer Kundin oder einem Kunden erbringt. 3Die näheren Einzelheiten zu Inhalt und Umfang der Sätze 1 und 2 ergeben sich aus den §§ 2 und 3. Wie hoch ein solches Bußgeld in Niedersachsen ausfallen könnte, darüber müsse noch beraten werden, sagte Weil. Januar 2021) - mit markierten Änderungen)l Änderungs-VO mit Begründungsteil. Zum Beispiel wurde die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen mit Wirkung ab dem 1. (2) 1Eine Mund-Nasen-Bedeckung hat unbeschadet des § 2 Abs. beim Bringen und Abholen von Kindern und Jugendlichen zu und von den Einrichtungen und Angeboten nach den Nummern 8 und 9, Kindertageseinrichtungen (§ 12) und Schulen (§ 13). Die nachstehende Fassung ist am 25.Januar 2021 in Kraft getreten: Niedersächsische Verordnung über die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) - Lesefassung (gültig ab 25. S. 346), geändert durch Verordnung vom 22. Angebote des Freizeit- und Amateursportbetriebs auf und in öffentlichen und privaten Sportanlagen, wobei die sportliche Betätigung im Rahmen des Individualsports allein, mit einer weiteren Person oder den Personen des eigenen Hausstands auf und in diesen Sportanlagen zulässig bleibt. November 2020 für Niedersachsen getroffenen Vereinbarungen umgesetzt. 3Die Einrichtung ist nach § 5 Abs. Wintereinbruch in Niedersachsen: Wann kommen Schnee und Eis? bei sportlicher Betätigung zu zweit oder mit Personen des eigenen Hausstands. In geschlossenen Räumen sind nur bis zu 25 Personen erlaubt. Die vergangenen Wochen hätten aber gezeigt, dass private Feiern ohne Hygienekonzepte ein Risiko für neue Infektionsherde seien, erklärte Weil. 2 NuWG und von unterstützenden Wohnformen nach § 2 Abs. 10 hinaus die Durchführung und der Besuch von Prostitutionsveranstaltungen nach § 2 Abs. 1 der Subdelegationsverordnung vom 9. die Zahl von Personen auf der Grundlage der jeweiligen räumlichen Kapazitäten begrenzen und steuern. 2 eingehalten werden. (5) Die seelsorgerische Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Begleitung Sterbender bleiben jederzeit zulässig. § 7 der Corona-Verordnung enthält eine Neuregelung für Veranstaltungen mit sitzendem Publikum. (2) 1Während der Betreuung in einer kleinen Gruppe nach Absatz 1 Satz 6 Nr. GVBl. 2 im Rahmen des Außer-Haus-Verkaufs abgeholten Speisen in der Öffentlichkeit innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu den Betrieben nach Satz 1 Nr. (3) 1In Heimen für ältere oder pflegebedürftige Menschen nach § 2 Abs. November 2020) in Kraft. 12Verweigert die besuchende oder teilnehmende Person die Kontaktdatenerhebung oder erfüllt sie ihre Pflicht nach Satz 11 nicht, so darf ein Zutritt zu der jeweiligen Einrichtung oder Veranstaltung nicht gewährt werden. Hannover (dpa/lni) - Partys, Bordelle, Quarantäne: Verstöße gegen die Corona-Verordnung haben am Wochenende die Polizei in Niedersachsen beschäftigt. § 6 Abs. 4Es sind Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes, insbesondere einer notwendigen medizinischen, psychosozialen oder veterinärmedizinischen Behandlung, der Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit und des Besuchs naher Angehöriger, wenn diese von Behinderung betroffen oder pflegebedürftig sind, vorzusehen. 2Die Kosten für die aufgrund des Hygienekonzepts erforderlichen Maßnahmen trägt die verantwortliche Organisation. [Red. 2Dies gilt auch für Personen, die. 4Der Verzehr der nach Satz 1 Nr. 2Wird die Angabe der Kontaktdaten verweigert oder werden die Kontaktdaten nicht entsprechend Absatz 1 Satz 11 angegeben, so kann ein Zutritt zu den jeweiligen Gebäuden und Räumlichkeiten verweigert werden. Februar 2021 grundsätzlich nicht zulässig. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist leicht gesunken und liegt bei 72,9. 2Nach Satz 1 sind der Familienname, der Vorname, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer (Kontaktdaten) der jeweiligen Person sowie das Erhebungsdatum und die Erhebungsuhrzeit zu dokumentieren; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten der jeweiligen Person.
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